NUTZUNGS­BEDINGUNGEN

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Die Website wird von Gedeon Richter Pharma GmbH (Sitz: Mergenthalerallee 15-21, D-65760 Eschborn, Registernummer: HRB 9855, nachstehend als „wir", „uns" oder das „Unternehmen" bezeichnet) gepflegt und betrieben.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit durch Aktualisierung dieses Texts zu überarbeiten oder zu ändern. Das Datum der letzten Überarbeitung der Nutzungsbedingungen können Sie der Angabe „zuletzt aktualisiert am" am Anfang dieser Nutzungsbedingungen entnehmen. Wir empfehlen, ein Exemplar dieser Bedingungen auszudrucken und zur weiteren Verwendung aufzubewahren.

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1. NUTZUNGS­EINSCHRÄNKUNGEN

Der Inhalt dieser Website sowie sämtliche hierauf veröffentlichten Materialien sind geistiges Eigentum des Unternehmens oder der Lizenzgeber des Unternehmens; hierfür gewähren wir Ihnen lediglich eine eingeschränkte, nicht übertragbare und nicht abtretbare Lizenz für die Nutzung des auf dieser Website zur Verfügung gestellten Inhalts. Diese Werke sind weltweit durch Urheberrechtsgesetze und Urheberrechtsverträge geschützt. Sämtliche diesbezüglichen Rechte sind vorbehalten. Unser Status (sowie der sämtlicher namentlich genannter Verfasser von Beiträgen) als Urheber von Inhalten dieser Website muss stets beachtet werden. Sie sind verpflichtet, sämtliche Urheberrechtsvermerke und sonstige Eigentums- oder Schutzrechtsrechtsvermerke auf den von dieser Website heruntergeladenen und ausgedruckten Seiten beizubehalten und zu beachten. Die Verwendung des Namens und Warenzeichens unseres Unternehmens ohne unsere vorherige Genehmigung ist nicht gestattet.

Es ist nicht gestattet, ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des Unternehmens den Inhaltder Website (einschließlich sämtlicher Materialien, Bilder, Audio- und Videomaterialien) ganz oder auszugsweise für öffentliche oder gewerbliche Zwecke zu verbreiten, zu ändern oder zu nutzen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass, sofern nicht anderweitige gesetzliche Bestimmungen zur Anwendung kommen, der gesamte auf dieser Website veröffentlichte Inhalturheberrechtlich geschützt ist und nicht ohne die Genehmigung des Unternehmens und des jeweiligen Verfassers in irgendeiner Weise verwendet werden darf, die nicht in Übereinstimmung mit den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Verwendungszwecken oder den im Text der entsprechenden Website festgelegten Bestimmungen steht.

Das Unternehmen sowie sonstige Dritte übertragen Ihnen keine persönlichen oder gewerblichen Eigentumsrechte oder Genehmigungen, die durch die Warenzeichen, Patente, Eigentumsrechte und sonstigen entsprechend angegebenen Rechte am geistigen Eigentum begründet sind.

2. HAFTUNGS­BESCHRÄNKUNGEN UND -AUSSCHLÜSSE

Diese Website und ihre Services richten sich an Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland. Wir können nicht zusichern, dass der auf unserer oder über unsere Website zugängliche Inhalt für die Verwendung in anderen Gegenden geeignet ist oder dort zur Verfügung steht.

Sie besuchen und nutzen die Website auf eigenes Risiko. Der Inhalt dieser Website wird ausschließlich zur allgemeinen Information bereitgestellt und stellt weder eine ärztliche Beratung noch eine Diagnose dar, auf die Sie sich verlassen sollten. Er ist nicht als Beratung oder Empfehlung zu verstehen; die entsprechenden Informationen - einschließlich medizinischer Informationen, die auf der Website eingestellt werden - sind nicht als Grundlage für Entscheidungen oder Handlungen gedacht und ersetzen keinesfalls eine ausführliche ärztliche Beratung, die auf die individuellen Bedürfnisse des Patienten zugeschnitten ist. Weder diese Website noch deren Inhalt ersetzen die Beratung oder Diagnose durch einen Angehörigen der Gesundheitsberufe. Bei Fragen zum Gesundheitszustand ist stets ein qualifizierter Angehöriger der Gesundheitsberufe zu konsultieren.

Inhaltliche Unrichtigkeiten und Schreibfehler bleiben vorbehalten. Wir sind berechtigt, den aktuellen Inhalt sowie die in den Informationen beschriebenen Programme und Produkte ohne Vorankündigung zu ändern, zu berichtigen und/oder zu verbessern. Wir sind bestrebt, die Informationen auf unserer Website auf dem aktuellen Stand zu halten, übernehmen jedoch keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusagen, Gewährleistungen oder Garantien, dass der Inhalt dieser Website richtig, vollständig oder aktuell ist.

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Das Unternehmen und andere an der Entwicklung und dem Betrieb dieser Website beteiligte Personen haften nicht für Defekte, Schäden, Datenverluste oder irgendwelche Fehler im Inhalt dieser Website, die - direkt, indirekt oder zufällig - beim Aufbau einer Verbindung, Browsen oder Herunterladen während des Besuchs dieser Website auftreten können. Ausgenommen sind Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlungsweise sowie Schäden an Leben oder Gesundheit. Bei (i) fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei (ii) grob fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir sind berechtigt, aus geschäftlichen und betriebstechnischen Gründen die Verfügbarkeit unserer Website ohne Begründung oder Vorankündigung ganz oder teilweise auszusetzen, einzustellen oder einzuschränken.

3. VERLINKUNGEN ZU DRITTEN

Soweit diese Website Links zu anderen Websites und Ressourcen enthält, die von Dritten bereitgestellt werden, so dienen diese lediglich Ihrer allgemeinen Information. Die Verlinkung auf Websites Dritter beinhaltet keine Billigung dieser Websites oder der hierüber erhältlichen Informationen. Wir haben keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Websites oder Ressourcen.

4. VERHALTENSREGELN

Mit der Nutzung der Website verpflichten Sie sich zur Einhaltung sämtlicher anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen. Wir erwarten von den Nutzern der Website, dass sie die gesetzlichen Vorschriften einhalten sowie die Rechte und die Würde Anderer achten.

• Sie sind nicht berechtigt, unsere Website und die auf unserer Website angebotenen Services
• auf eine Art und Weise zu nutzen, die einen Verstoß gegen anwendbare Gesetze oder Bestimmungen darstellt,
• in rechtswidriger oder betrügerischer Weise oder zu rechtswidrigen oder betrügerischen Zwecken oder mit rechtswidriger oder betrügerischer Wirkung zu nutzen,
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• zu nutzen, um sich für eine andere Person oder Einrichtung auszugeben, einschließlich - ohne jegliche Einschränkung - Vertreter des Unternehmens,
• für die Übermittlung oder die Veranlassung des Versands unerbetener oder unzulässiger Werbe- oder sonstiger Verkaufsförderungsmaterialien oder für andere Formen ähnlicher Kundenwerbung zu nutzen,
• für das Einbinden in Frames oder Mirroring irgendwelcher Teile der Website zu verwenden,
• für die Erstellung einer Datenbank Inhalte der Website herunterzuladen oder zu speichern,
• zu nutzen, um wissentlich Daten zu übermitteln oder Materialien zu senden oder hochzuladen, die Viren, Trojaner, Würmer, Spyware, Adware oder sonstige Schadprogramme oder ähnlichen Computercode enthalten, deren Zweck die Beeinträchtigung der Funktion von Computersoftware oder -hardware ist, oder
• zu verwenden, um sich unbefugten Zugang zu unserer Website, dem Server, auf dem unsere Website gespeichert ist, oder zu sonstigen mit unserer Website verbundenen Servern, Computern oder Datenbanken zu verschaffen. Wir melden derartige Verstöße den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und arbeiten mit diesen Behörden bei der Offenlegung Ihrer Identität gegenüber diesen Behörden zusammen.

Wenn wir Kenntnis von Aktivitäten oder von Informationen oder Materialien erhalten, die über die Website oder in Verbindung mit der Website eingestellt, übermittelt oder auf anderem Wege zugänglich gemacht wurden und möglicherweise einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen darstellen, sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den Zugang zu den entsprechenden Informationen oder Materialien zu sperren oder zu deaktivieren oder mit sofortiger Wirkung Ihre Nutzung unserer Websites zu beenden. Wir sind außerdem berechtigt, Ihre Identität gegenüber Dritten offenzulegen, die geltend machen, dass von Ihnen auf unserer Website eingestellter oder hochgeladener Inhalt eine Verletzung ihrer Rechte am geistigen Eigentum oder ihrer Privatsphäre darstellen.

5. TECHNISCHE VERANTWORTUNG

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass unsere Website sicher oder frei von Bugs, Malware oder Viren ist. Es obliegt Ihnen als Nutzer unserer Website, Ihre Informationstechnologie, Computerprogramme und Computerplattform so zu konfigurieren, dass unsere Website aufgerufen und in bestimmungsgemäßer Form genutzt werden kann. Wir empfehlen die Einrichtung einer Firewall sowie die Verwendung einer Software zum Schutz gegen Malware.

Wir können nicht haftbar gemacht werden für Schäden jeglicher Art, die an Ihrem Computer oder an Ihrem sonstigen Eigentum auftreten, wenn Sie diese Website aufrufen oder auf deren Inhalt zugreifen, ihn nutzen oder in ihm browsen, einschließlich etwaiger Schadensfälle, die durch das Herunterladen von Materialien, Daten, Text-, Bild-, Video- oder Audio-Material eintreten, sowie für direkte oder indirekte Schäden, Verluste oder Kosten, die durch den unsachgemäßen Betrieb oder Funktionsstörungen der Website oder durch ähnliche Ursachen entstehen. Ausgenommen sind Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlungsweise sowie Schäden an Leben oder Gesundheit. Bei (i) fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei (ii) grob fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. DATENSCHUTZ UND DATENZUGRIFF

In unserer Datenschutzerklärung und Cookie-Hinweisen sind die Bedingungen festgelegt, unter denen wir die personenbezogenen Daten, die wir von ihnen erfassen oder die Sie uns angeben, verarbeiten. Wenn Sie diese Website aufrufen, müssen Sie den Bedingungen unserer Datenschutzerklärung und Cookie Hinweisen zustimmen. Die Bestimmungen der Datenschutzerklärung und Cookie Hinweise sind fester Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

Für bestimmte auf dieser Website angebotene Services ist keine vorherige Identifizierung erforderlich; Sie können daher auf den Inhalt dieser Services zugreifen, ohne Ihre Identität offenlegen zu müssen. In manchen Fällen müssen wir jedoch Ihre Identität überprüfen, um festzustellen, ob Sie zum Zugriff auf bestimmte Bereiche berechtigt sind (insbesondere wenn Sie ein Angehöriger der Gesundheitsberufe sind und wir spezifischen Inhalt anzeigen, der sich entsprechend den geltenden Gesetzen an Angehörige der Gesundheitsberufe richtet). Falls Sie sich entscheiden, die angeforderten personenbezogenen Daten nicht anzugeben, akzeptieren Sie damit, dass Sie auf bestimmte Bereiche dieser Website möglicherweise nicht zugreifen können.

7. VERLINKUNG AUF DIE WEBSITE DES UNTERNEHMENS, FRAMES

Sie sind berechtigt, einen Link auf unsere Website zu schalten, sofern dies auf eine angemessene, rechtmäßige Weise erfolgt und hierdurch weder unser Ruf geschädigt noch versucht wird, sich unseren Ruf zunutze zu machen. Der Link darf nicht so geschaltet werden, dass er den Eindruck einer Verbindung, Genehmigung oder Billigung unsererseits erweckt, wenn eine solche nicht besteht.

8. EINHALTUNG DER NUTZUNGS­BEDINGUNGEN

Die Nichtbeachtung dieser Nutzungsbedingungen ist ein wesentlicher Verstoß gegen die Bedingungen, nach denen die Nutzung unserer Website genehmigt wird, und kann dazu führen, dass wir eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

• sofortiger, zeitweiser oder dauerhafter Entzug der Berechtigung zur Nutzung unserer Website,
• Versand einer Verwarnung,
• Schadensersatzklage gegen Sie mit dem Ziel der Erstattung aller durch Ihren Verstoß entstandenen Kosten (u.a. einschließlich Verwaltungs- und Rechtsanwaltskosten in angemessener Höhe),
• weitere rechtliche Schritte gegen Sie, oder
• Weitergabe unserer Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden, wenn wir dies für erforderlich halten.

9. ANWENDBARES RECHT

Diese Nutzungsbedingungen, ihr Gegenstand sowie ihre Ausgestaltung (sowie sämtliche außervertraglichen Streitfälle oder Forderungen) unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland.

Wir erklären uns beide mit der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte von Deutschland einverstanden. Für Fälle des § 38 ZPO wird der Gerichtsstand Köln vereinbart.

10. KONTAKT

Bei Fragen zur Website oder diesen Nutzungsbedingungen sowie bei Fragen im Zusammenhang mit Arzneimitteln, z.B. Anwendung, Rückrufen, Pharmakovigilanz etc., sowie sonstigen arzneimittelrechtlichen Belangen erreichen Sie uns über unser zentrales Service-Center am Standort Köln:

Gedeon Richter Pharma GmbH

Mergenthalerallee 15-21,

D-65760 Eschborn

Telefon: 02203-9688-0

E-Mail: service(at)gedeonrichter-dot-de

Bitte beachten Sie auch unsere Seiten "Kontakt" und "Impressum".

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gedeon Richter Pharma GmbH ("GR")

1. Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsschluß, Bindungsfrist
   
   1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen GR und einem Kunden ("KUNDE") über Lieferungen und Leistungen betreffend Arzneimittel geschlossen werden, die von Unternehmen der Gedeon Richter Gruppe hergestellt oder lizensiert werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Verträge über gleichartige Lieferungen oder Leistungen, auch wenn hierauf nicht gesondert hingewiesen wurde. Sie gelten nur, sofern der KUNDE Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nur Vertragsbestandteil, soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Im Übrigen finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des KUNDEN keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird. 
   
   1.2 Der KUNDE ist an seine Bestellung für die Dauer von zwei Wochen ab Zugang der Bestellung bei GR gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung bestätigt oder die Lieferung oder Leistung ausgeführt wird. Auftragsbestätigungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Vorlieferanten von GR.
   
   1.3 Die Angebote von GR sind stets freibleibend.
   
   1.4 Voraussetzung für die Belieferung des Kunden ist die Einhaltung der jeweils geltenden medizinrechtlichen Anforderungen, die auf Anforderung von GR nachzuweisen sind (z.B. das Bestehen einer Großhandelserlaubnis gem. § 52a AMG).

2. Preise
   
   Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich DAP vereinbarter Ablieferungsort beim Kunden (Incoterms 2020), zuzüglich der jeweils bei Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Skonto oder sonstiger Nachlaß bedarf einer vor Lieferung zu treffenden schriftlichen Vereinbarung mit GR.

3. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
   
   3.1 Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anderweitig vereinbart, sind alle Zahlungen spätestens bei Abholung des Kaufgegenstandes, im Falle der Versendung bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person fällig.
   
   3.2 Sämtliche Zahlungen sind in bar ohne jeden Abzug zu leisten, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart (vgl. Ziffer 2.). Zahlungen dürfen nur per Überweisung und nur auf die jeweils in den Rechnungen angegebenen Konten von GR erfolgen. Abweichende Zahlungsmethoden bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist der Tag der Wertstellung auf dem Konto von GR.
   
   3.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Gefährdung eines Anspruchs von GR auf die Gegenleistung infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des KUNDEN, ist GR berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 8 (acht) Tagen sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Sofortige Fälligkeit sämtlicher solcher Forderungen tritt ohne Ankündigungsfrist ein, wenn der KUNDE seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.
   
   3.4 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem KUNDEN nur zu, wenn seine Gegenrechte von GR nicht bestritten werden oder durch ein Urteil rechtskräftig festgestellt worden sind.
   
   3.5 GR ist berechtigt, für jedes der ersten Zahlungsaufforderung folgende Mahnschreiben Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00 (fünf) zu fordern. Dem KUNDEN bleibt der Nachweis vorbehalten, daß nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung von Verzugszinsen und der Nachweis eines im Einzelfall höheren Schadens.

4. Lieferfristen und -termine, Lieferverzug
   
   4.1 Lieferzeiten und Liefertermine sind zur Dokumentation schriftlich zu vereinbaren. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen sind die Angaben über Lieferzeiten und Liefertermine stets unverbindlich.
   
   4.2 Werden unverbindlich vereinbarte Lieferzeiten oder Liefertermine mehr als 6 (sechs) Wochen überschritten, kann uns der KUNDE schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist kommt GR in Verzug.
   
   4.3 Bei Ereignissen höherer Gewalt ist GR berechtigt, die Lieferung um die Dauer der so verursachten Lieferverzögerung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Kaufvertrages für eine der Parteien durch die Verzögerung unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- oder handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder bei dem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten.
   
   4.4 GR ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, eine Teillieferung ist für den KUNDEN unzumutbar.

5. Abnahme des Liefergegenstandes
   
   Wenn der KUNDE nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert, ihm obliegende Mitwirkungshandlungen unterlässt oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann GR Schadenersatz verlangen und wahlweise bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten . Als Schadenersatz können im Fall der Nichtabnahme pauschal 15 % (fünfzehn Prozent) der Auftragssumme gefordert werden. GR behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. Dem KUNDEN bleibt der Nachweis, daß kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist, vorbehalten.

6. Gefahrübergang
   
   6.1 Die Versendung des Kaufgegenstands erfolgt DAP vereinbarter Ablieferungsort beim Kunden (Incoterms 2020), sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, GR überlassen. Für fehlerhafte Auswahl haftet GR nur nach Maßgabe von Ziffer 9.
   
   6.2 Die Gefahr, auch die des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes, geht bei Selbstabholung nach Zugang einer Bereitstellungsanzeige und im Falle der Versendung mit Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den KUNDEN über, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung frachtfrei ist oder nicht.

7. Eigentumsvorbehalt
   
   7.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung (bei Schecks bis zu deren vorbehaltloser Einlösung) Eigentum von GR (nachstehend "Vorbehaltsware" genannt). Ist der KUNDE ein Unternehmer, behält sich GR das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur Erfüllung aller gegenwärtig und künftig entstehenden Forderungen im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit dem KUNDEN vor.
   
   7.2 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der KUNDE zum Besitz der Vorbehaltsware und zu einem bestimmungsgemäßen Gebrauch berechtigt. Der KUNDE ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und insbesondere die jeweiligen regulatorischen Anforderungen in Bezug auf die Vorbehaltsware zu beachten (Lagerung, Transport etc.). Von ihm festgestellte oder verursachte Schäden an der Vorbehaltsware, die nach Gefahrenübergang auf den KUNDEN auftreten, sind GR unverzüglich in Textform mitzuteilen. Auf Verlangen von GR ist ein Bericht über den Schadenshergang in Textform zu erstellen. Etwa erforderlich werdende Reparaturen während der Dauer des Eigentumsvorbehalts sind mit GR abzustimmen und auf erste Anforderung auszuführen.
   
   7.3 Der KUNDE hat vom Tage des Gefahrübergangs an für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware gegen die Risiken Feuer, Diebstahl und Vandalismus bei Einbruch mit der Maßgabe zur versichern, daß die Rechte aus der Versicherung GR zustehen. Kommt der KUNDE diesen Verpflichtungen trotz vorheriger Mahnung nicht nach, ist GR berechtigt, selbst diese Versicherung auf Kosten des KUNDEN abzuschließen, den Prämienbeitrag zu verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Kaufvertrag einzuziehen. Versicherungsleistungen hat der KUNDE in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung der Vorbehaltsware zu verwenden.
   
   7.4 Solange der KUNDE nicht im Zahlungsverzug ist, ist er berechtigt, Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Zu darüber hinausgehenden Verfügungen über die Vorbehaltsware (insbesondere Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung an Dritte) ist der KUNDE ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GR nicht berechtigt.
   
   7.5 Die Forderungen des KUNDEN aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Neben- und Sicherungsrechten werden bereits jetzt - und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird - in voller Höhe an GR abgetreten. Der KUNDE ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang insoweit berechtigt, als er uns gegenüber seine Vertragspflichten erfüllt. Zur Verfügung über die Forderung ist der KUNDE nicht berechtigt, es sei denn, er erhält endgültig den vollen Nominalwert der Forderung ausgezahlt.
   
   7.6 Befindet sich der KUNDE in Zahlungsverzug oder ist er seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die Vorbehaltsware gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachgekommen und sind wir wegen dieser Pflichtverletzung vom Vertrag zurückgetreten, ist GR unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechts berechtigt, die Herausgabe des Kaufgegenstandes zu verlangen. Das Recht, unter den Voraussetzungen des § 323 BGB zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, umfaßt alle Kaufgegenstände, an denen sich GR im Zeitpunkt des Rücktritts noch das Eigentum vorbehalten hat. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der KUNDE. Die Rücknahme- und Verwertungskosten werden ohne Nachweis im einzelnen mit 10 % (zehn Prozent) des Verwertungserlöses zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer angesetzt. GR bleibt der Nachweis höherer Kosten vorbehalten. Dem KUNDEN bleibt der Nachweis vorbehalten, daß keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind. Der so bestimmte Verwertungserlös sowie etwa geleistete Anzahlungen auf den Kaufpreis werden nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen gegen die Kaufpreisforderungen von GR verrechnet. Ein etwaiger Überschuß wird dem KUNDEN gutgebracht.
   
   7.7 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der KUNDE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit GR bestehende Rechte geltend machen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO oder die sonst erforderliche Wahrnehmung der berechtigten Interessen von GR zu erstatten, haftet der KUNDE für den GR insoweit entstandenen Ausfall.

8. Mängelrüge und Sachmängelhaftung
   
   8.1 Änderungen in Ausführung und Material bleiben GR vorbehalten, sofern der Liefergegenstand dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderungen für den KUNDEN zumutbar sind. Bei der Lieferung von Arzneimitteln sind im Fall von Produktänderungen zusätzlich die regulatorischen Vorgaben zu beachten.
   
   8.2 Etwa festgestellte Mängel des Kaufgegenstandes sind unverzüglich durch an GR zu richtende schriftliche Anzeige zu rügen. Soweit es sich bei dem KUNDEN um einen Kaufmann handelt, gilt für ihn die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Etwaige Rügen sind spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an GR abzusenden, bei verdeckten Mängeln 7 (sieben) Tage ab Entdeckung des Mangels.
   
   8.3 Ansprüche des KUNDEN wegen Sachmängeln beim Verkauf von neu hergestellten Sachen verjähren abweichend von § 438 BGB in einem Jahr gerechnet vom Zeitpunkt des gesetzlichen Verjährungsbeginns. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Ziffer 9.5 dieser AGB bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
   
   8.4 Ansprüche auf Nacherfüllung werden durch Nachlieferung erfüllt.

9. Haftung, Schadensanzeige
   
   9.1 Für von GR verursachte Schäden des KUNDEN, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sowie für Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB, haftet GR bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei grob fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen haften wir nur für den bei Vertragsschluß vorhersehbaren typischen Schaden. Als wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser Ziffer 9. gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet GR nur, sofern der Schaden auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht, und zwar nur für den bei Vertragsschluß vorhersehbaren typischen Schaden. Im übrigen haftet GR bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
   
   9.2 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von GR für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
   
   9.3 Bei von GR zu vertretenden Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten keine Haftungsbeschränkungen.
   
   9.4 Eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, nach dem Produkthaftungsgesetz oder medizinrechtlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
   
   9.5 Der KUNDE ist verpflichtet, etwaige Schäden, für die GR nach seiner Ansicht aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und durch die von GR benannten Personen aufnehmen zu lassen.

10. Salvatorische Klausel, Schriftform
    
    10.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    
    10.2 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
    
    11.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist der Sitz von GR.
    
    11.2 Soweit es sich beim KUNDEN um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Das gleiche gilt, wenn der KUNDE keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    
    11.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

12. Antikorruptions-Klausel
    
    12.1 Die Vertragsparteien verurteilen jede Form von Bestechung und Bestechlichkeit und verpflichten sich, im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung die für sie geltenden Antikorruptionsgesetze, das Antikorruptionshandbuch der Gedeon Richter Plc, abrufbar unter:
    
    https://rgwebsite-prod-media-cdn.azureedge.net/-/media/sites/hq/documents/sustainability/en/richter_anticorruptionmanual_en_web.pdf?rev=8f873ad673864710bfff303abefe6ba8
    
    und die nachfolgenden Antikorruptionsbestimmungen (im Folgenden zusammengefaßt: "Antikorruptionsvorschriften") einzuhalten. Im Hinblick auf das Vorstehende vereinbaren sie was folgt:
    
    12.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, dass sie im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Vereinbarung und danach, weder direkt noch indirekt
    
    -                keine finanziellen oder anderen materiellen oder persönlichen Vorteile anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren (i) Regierungsbeamten; (ii) medizinischem Fachpersonal; (iii) Mitarbeitern der anderen Vertragspartei oder Mitarbeitern von verbundenen Unternehmen der anderen Vertragspartei; (iv) Geschäftspartnern der anderen Vertragspartei oder Geschäftspartnern von verbundenen Unternehmen der anderen Vertragspartei, die an der Erfüllung der Vereinbarung beteiligt sind; (v) und Angehörigen der oben aufgeführten Personen, um unzulässigen Einfluss oder unzulässige Geschäftsvorteile zu erlangen;
    
    -                keine finanziellen oder anderen materiellen Vorteile oder persönlichen Vorteile anstreben oder annehmen von (i) Mitarbeitern der anderen Vertragspartei oder Mitarbeitern der verbundenen Unternehmen der anderen Vertragspartei; (ii) Geschäftspartnern der anderen Vertragspartei oder Geschäftspartnern der verbundenen Unternehmen der anderen Vertragspartei, die an der Erfüllung der Vereinbarung beteiligt sind; (iii) Angehörigen der oben aufgeführten Personen; (iv) sowie anderen Dritten, um unangemessenen Einfluss oder unangemessene Geschäftsvorteile zu erlangen.
    
    12.3 Die Vertragsparteien erklären, dass die Geschäftsverhandlungen vor dem Abschluss dieser Vereinbarung weder direkt noch indirekt durch ungerechtfertigte finanzielle oder andere materielle Vorteile, persönliche Vorteile oder Versprechen, diese den Vertragsparteien oder ihren Vertretern zu gewähren, beeinflusst wurden.
    
    12.4 Jede Vertragspartei ist dafür verantwortlich, dass ihre eigenen Mitarbeiter und die Mitarbeiter ihrer verbundenen Unternehmen sowie ihre an der Vertragserfüllung beteiligten Geschäftspartner die Antikorruptionsvorschriften einhalten.
    
    12.5 Die Vertragsparteien erklären, dass ihre Finanz- und Buchhaltungssysteme eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Führung ihrer Bücher und Aufzeichnungen gewährleisten.
    
    12.6 Der KUNDE gewährt GR Zugang zu relevanten Informationen und ein Recht zur Auditierung, um die Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen zu überprüfen, die gemäß den geltenden Antikorruptionsvorschriften geführt werden müssen. GR muss den KUNDEN innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich über die Auditierung informieren. Die Parteien vereinbaren, dass GR die Auditierung nur während der normalen Geschäftszeiten und in einer Weise durchführen darf, dass der Geschäftsbetrieb des KUNDEN nicht beeinträchtigt wird. Während der Auditierung ist GR nicht berechtigt, auf Informationen zuzugreifen, die sich auf die anderen Kunden des KUNDEN beziehen, einschließlich vertraulicher Informationen des KUNDEN, die für die Überprüfung auf Einhaltung der Antikorruptionsvorschriften nicht erforderlich sind. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vertraulichkeitsbestimmungen der vorliegenden Vereinbarung auf das Ergebnis der Auditierung und alle im Zusammenhang mit der Auditierung zur Kenntnis gelangten Informationen anzuwenden sind. Alle im Zusammenhang mit der Auditierung zur Kenntnis gelangten Informationen dürfen unter Beachtung der jeweils geltenden Rechts- und Datenschutzvorschriften ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertragsverhältnisses verwendet werden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, sofern der KUNDE wünscht, daß die Auditierung nicht durch Mitarbeiter von GR, sondern durch eine von GR beauftragte, zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) durchgeführt wird.
    
    12.7 Für den Fall, dass eine der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Aushandlung, dem Abschluss oder der Erfüllung des Vertrags eine rechtswidrige Zuwendung oder eine rechtswidrige Zahlung vornimmt, die gegen die Antikorruptionsvorschriften verstößt, oder ein begründeter Verdacht besteht, dass eine solche Zahlung oder eine solche Zuwendung getätigt wurde oder erfolgt, ist die andere Vertragspartei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
    
    12.8 Die Vertragsparteien erklären, dass sie die oben genannten Antikorruptionsbestimmungen verstanden haben und verpflichten sich gleichzeitig, bei ihrer Geschäftstätigkeit die Antikorruptionsvorschriften einzuhalten.
    
    
    Gedeon Richter Pharma GmbH, Stand 06.03.2024